SPD Birenbach

"Ein finanzpolitischer Kuhhandel"

MdB und MdL


AWO-Geschäftsführer Hansjörg Wohlrab: Ein Skandal. FOTO: GZ

KATJA EISENHARDT, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab Januar bekommen, geht es nach der Bundesregierung. SPD und AWO vor Ort sind unzufrieden. "Das ist ein Skandal", meint AWO-Geschäftsführer Wohlrab.

"Das ist ein Skandal". Hansjörg Wohlrab, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands Göppingen, findet anlässlich der aktuellen Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro deutliche Worte. Fünf Euro ändern laut Wohlrab an der Situation der Hartz-IV-Empfänger überhaupt nichts. "Für mich ist das letztendlich ein finanzpolitischer Kuhhandel zwischen der Bundesarbeitsministerin und dem Bundesfinanzminister", betont der 63-Jährige. Das Motto habe im Rahmen der Sparrunde offenbar gelautet: "Wenn Frau von der Leyen mehr für Hartz IV bekommt, dann muss sie an anderer Stelle dafür sparen".

Vor allem die Neuberechnungen der Regelsätze für Kinder - bei denen laut Bundesregierung sogar noch zwischen zwei und zwölf Euro eingespart werden könnten - kann Wohlrab vor dem Hintergrund der Kinderarmut nicht nachvollziehen: "Kinder müssen das deutsche Staatsinteresse Nummer eins sein". Nach der Rechnung des Bundesverfassungsgerichts müsse dieses Kindergeld auf 400 bis 420 Euro steigen, erhöht werde aber nur auf 364 Euro monatlich. "Das ist lebensfremd", so Wohlrab. Er habe aber die Hoffnung, dass die Diskussion noch nicht am Ende sei.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich zeigt sich mit den Ergebnissen der Bundesregierung unzufrieden: "Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichts-Urteils und der realen sozialen Lage im Land sind die fünf Euro unbefriedigend." Zudem muss seiner Meinung nach auf Bundesebene in einer anderen Tonlage verhandelt werden. "Ein anderer politischer Stil würde in diesem Fall gut tun", so der Appell Hofelichs. Die Diskussion um Hartz IV ist auch seiner Ansicht nach noch nicht abgeschlossen. "Es könnte sein, dass das Bundesverfassungsgericht bald eine neue Entscheidung fällen muss, ich hoffe aber, dass das Problem auf politischer Ebene gelöst werden kann", so Hofelich.

Felix Gerber, Vorsitzender der Göppinger CDU-Rathausfraktion, schränkt die Kritik von Opposition und Wohlfahrtsverbänden ein: "Grundsätzlich geht es ja um die Grundsicherung. Natürlich ist der Betrag gering, denkt man aber mal an die Rentner, so bekommen die noch weniger", so Gerber. An gewisse Berechnungsformeln müsse man sich halten, "freihand geht das nicht".

Die Opposition nutze die aktuelle Diskussion politisch aus, "die müssen es aber auch nicht finanzieren", betont Gerber. Auch in Bezug auf die laut Regierung kürzbaren Regelsätze für Kinder sieht Gerber keinen Nachteil: "Die Eltern sollen Bildungsgutscheine erhalten, die sind meiner Meinung nach wesentlich mehr wert, als den Kinderregelsatz um einige Euro zu erhöhen", so der CDU-Stadtrat. "Ich denke, es bleibt beim jetzigen Beschluss, bleibt die Wirtschaftslage stabil, kann es höchstens sein, dass im kommenden Jahr nochmal neu angeglichen wird".

 

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